Interview mit Jörg Reiners

Marode Heimat, bedingungsloses Grundeinkommen und ein Europa der Regionen – das Interview

Viele Menschen beklagen sich über die Zustände, in denen sie leben. In einigen Fällen äußert sich dies in einer Flucht in den Alltag, andere engagieren sich politisch. Hier sollen Menschen zu Wort kommen, die nicht vor gesellschaftlichen und individuellen Problemen resignieren, sondern aktiv versuchen, ins Geschehen einzugreifen. Menschen, die sich Zeit für Zukunft nehmen und ihre Gedanken für eine bessere Welt teilen wollen.

In diesem Interview nimmt uns Jörg Reiners mit in seine Heimat. Er hat früher Medienwissenschaft und Philosophie studiert und engagiert sich seit Jahren für das bedingungslose Grundeinkommen. Mit Jobs in den verschiedensten Branchen hat er sich früher über Wasser gehalten, schreibt sich nun mittlerweile seit Jahren als freier Journalist die Finger an der Lösung gesellschaftlicher Missstände wund und ist Mitglied in der Partei Die Linke, wo er als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in NRW den Diskurs über eine gerechtere Zukunft anfeuert.

Mit kritischem Blick benennt er das Versagen der Verantwortlichen in der ökonomisch geschwächten Region und fordert Ansätze, die in der Politik bisher nur Randnotiz sind.

Wann und warum hast du dich entschieden, dich politisch zu betätigen?

Mein persönliches Erlebnis, das mich veranlasste, politisch aktiv zu werden, war die Art und Weise, wie ich nach Jahren der Selbstständigkeit vom Jobcenter behandelt worden bin. Das war schlicht würdelos, lief immer nach dem gleichen Schema ab und meine Belange fanden kein Echo.

Musstest du während der Selbstständigkeit aufstocken?

Damals gab es eine solche Möglichkeit nicht. Vielmehr wurde mir angeboten, mich von einem über einen europäischen Sozialfonds finanzierten Unternehmensberater zeigen zu lassen, wie ich meine Unternehmensabläufe rationalisieren könnte. Doch diese Optimierung hätte mir ja auch keine weiteren Kunden beschert. Die Instrumente haben an den falschen Enden angesetzt. Als Unternehmer habe ich Unterstützung angeboten bekommen, als Privatperson aber nicht.

Bist du mit mehreren Sachbearbeitern aneinander geraten, oder ging es da meist um einzelne Termine, die einfach schlecht liefen?

Im Grunde genommen waren es die völlige Überbürokratisierung auf der einen Seite, neben der damit verbundenen Ineffizienz und der fehlenden Menschlichkeit auf der anderen Seite, die mich schon nach den ersten beiden Wochen dieser “Betreuung” nach Alternativen haben suchen lassen.

Glaubst du, Menschen, die noch nie vom Amt abhängig waren, fällt es schwer, sich da hinein zu versetzen?

Eindeutig ja! Man kann theoretisch nicht richtig vermitteln, was dort praktisch abläuft. Diese absurden, teilweise surrealen Momente muss man schon selbst erleben und auch davon betroffen sein, nicht nur beobachtend, um das Grausen zu kriegen.

Was sind die derzeit größten Probleme in der Region, in der du lebst?

Es wäre leichter, eine Frage nach dem, was in der Region gut läuft, zu beantworten! Es läuft einfach zu Vieles falsch. Ich betrachte als größtes Problem, dass die Verantwortlichen in der Region, egal ob in Politik, Wirtschaft oder Gewerkschaften, weder intellektuell noch und von ihrer Prägung her in der Lage sind, den Herausforderungen des bevorstehenden Umbruchs auch nur einigermaßen gerecht werden zu können.

Von welchem Umbruch sprichst du hier genau?

Meine Region war mehrere Jahrzehnte lang geprägt von der Montanindustrie. Zechen und Eisenhütten neben anhängenden Betrieben waren die Grundlage der gesamten Strukturen vom Handel über die Bildungseinrichtungen bis hin zu den Dienstleistungsbetrieben.

Diese sind nun weggebrochen. Aufgrund der damit verbundenen drastischen Schwächung der Kaufkraft ist es zu einem bis heute anhaltenden Niedergang dieser Strukturen gekommen.

So ökonomisch geschwächt steht die Region den Auswirkungen der weiter bestehenden Globalisierung (etliche Unternehmenssegmente werden nach Fernost verlegt), der zunehmenden Digitalisierung in Produktion und Handel und der Kannibalisierung auf den verbliebenen Erwerbsarbeitsmärkten gegenüber.

Ansätze, das Bestehende aufrechtzuerhalten, sind unter dem Strich teurer als die sich zeigenden Effekte: so ist der einstmals größte Binnenhafen der Welt (in Duisburg) nur noch ein Umschlagplatz von geringer Bedeutung. Als Gewerbeflächen ausgewiesene Areale, aufbereitet durch die öffentliche Hand, werden an Firmen verscherbelt, die sich ihr Investment ebenso durch staatliche Förderungen schmackhaft machen lassen, nur um dann der Bevölkerung Dumpinglöhne anzubieten.

Notwendig wären Investitionen in die Infrastrukturen, in den gesamten Bildungssektor als auch eine nachhaltig greifenden Finanzierung von Start-Ups.

Um einen Blick in eine bessere Zukunft zu wagen, wie würde ein Deutschland oder Europa aussehen, in dem du gern leben würdest?

Es gäbe mehr gemeinwohlökonomische Strukturen. Eine Grundeinkommensgesellschaft. Vorrang für ökologische Ansätze in Produktion, Handel und Forschung. Vereinigte Staaten von Europa, mit einer föderalen Struktur, gewichtet nach Regionen.

Wow, das sind sehr konkrete Vorschläge! Was wäre der Vorteil eines solchen Föderalismus in Europa, für Menschen, die sich damit nicht so auskennen? Was wäre im Gegensatz zur EU von heute dabei anders?

Im Gegensatz zu Staaten sind Regionen gewachsene und gelebte Einheiten. So fühlen sich die Niederrheiner ihren holländischen Nachbarn mehr verbunden als z.B. den Westfalen. Oder die deutschsprechenden Tiroler in Italien sind den Tirolern Österreichs stärker verbunden als den Menschen im Vèneto. In Belgien wären Flamen und Wallonen eigene regionale Einheiten in einem europäischen Verbund. Und auch das Baskenland und Katalonien bekämen so mehr Eigenständigkeit. Regionen lassen sich auch wesentlich leichter verwalten und kommunizieren. Außerdem ließe sich auf diese Weise der politische Willensbildungsprozess besser gestalten: von der Bürgerschaft über die Regionalvertretung bis hin zum Europaparlament.

Allgemein bin ich für eine konsequente Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Kultur – säkular und laizistisch – und für europäische Medienformate: I like ARTE!

„Grundeinkommen ist in erster Linie ein Kulturmotor“

Porträt Jörg Reiners

Du setzt dich aktiv für ein Grundeinkommen ein. Was bedeutet das und warum gerade dieses sozialpolitische Mittel?

Ein Grundeinkommen ist eine fiktive Instanz, die jedem Menschen als Teil einer Gruppe von eben dieser nach vereinbarten Kriterien gewährt wird. Fiktiv deshalb, weil es durchaus sein kann, dass dieser Mensch aufgrund seines Vermögens mehr in den BGE-Topf einzuzahlen hat, als ihm zusteht. Das Grundeinkommen ist am Anfang des Monats die Saat und am Monatsende die Grundlage der Ernte.

Für mich ist das Grundeinkommen in erster Linie nicht ein sozialpolitisches Mittel, sondern ein Kulturmotor. Das heißt, dass ein Individuum von seiner Gesellschaft eine Art Manövriermasse mit auf den Weg bekommt, um das Beste aus sich zu machen; Stärkung der inneren Motivation statt äußerer  Zwänge; Das Grundeinkommen als Zeichen der Wertschätzung der Gesellschaft seinen Mitgliedern gegenüber – pädagogischer Langzeiteffekt garantiert!

Das heißt jeder würde aus freien Stücken mehr das tun, womit er sich gern beschäftigt? Woher wüssten die Menschen, wie sie das Beste aus sich herausholen?

Das geschieht mit der Zeit über unterschiedliche Prozesse: Medien, Bildungseinrichtungen, neue Arbeitsfelder schaffen Anregungen und Impulse für den Bewusstseinswandel.

Die letzte Frage nach dem herauszuholenden Besten möchte ich erst beantworten, wenn ich weiß, wer das definiert. Und generell, muss denn jeder Mensch ein wie auch immer geartet Bestes aus sich herausholen? Reicht nicht einfach nur “gut” aus?

Wie schätzt du das Potenzial eines Grundeinkommens ein? Als Heilmittel gegen soziale Übel oder als Grundstein für eine gesellschaftliche Utopie?

Wohl Beides. In einer kapitalistischen Gesellschaft ist das Konkurrenzprinzip der erforderliche Motor. Die Folgen sind bekannt: Wachstumswahn, Raubbau an der Natur, Umweltzerstörungen, Zwänge, Neid, Zivilisationskrankheiten, Enthumanisierung. In einer Grundeinkommensgesellschaft hingegen: Teamworking, Kreativitätssteigerungen, Innovationsfreunde, Qualität vor Quantität, Frieden und Leben statt Dasein.

Von vielen wird das Grundeinkommen als Experiment angesehen, das zu viel verändert und deswegen keine Chance im realpolitischen Umfeld hat. Wie kann man wissen, dass die positiven Effekte überwiegen? Was wären mögliche negative Effekte?

Das ist generell nicht beantwortbar. Es kommt auf das jeweilige Konzept an. Und dann kommt es auch auf die juristische Begleitung der Einführung des Grundeinkommens an. Eine Folgenabschätzung ist meines Erachtens sogar eminent wichtig, um den organisatorischen Rahmen zu optimieren.

Glaubst du, dass das Grundeinkommen Thema im diesjährigen Bundestagswahlkampf wird oder ist die Idee noch nicht mehrheitsfähig?

Das ist die Gretchenfrage! Ich sehe auf jeden Fall Tendenzen, die das BGE zu einem Thema machen. Ob aber diese Thematisierung letztendlich positiv ausgehen wird, bezweifle ich. Da wird diese neue Ein-Themen-Partei “Bündnis Grundeinkommen” mehr schaden, als hilfreich sein. Deren Verhalten ist mir zu unbedarft, laienartig und stümperhaft.

Da ich die Deutschen für nicht sonderlich vernunftbegabt halte, rechne ich nicht mit einer Einsicht von innen heraus, sondern denke, dass es äußerer Nöte bedarf, bevor der teutonische Schlafbär erwacht.

Das klingt nach einem sehr pessimistischen Bild der Bevölkerung. Es gibt ja aber auch mehrere andere Parteien, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen, zum Beispiel Die Linke, wie wird das Thema Grundeinkommen für die Bundestagswahl dort angegangen?

Also die Partei DIE LINKE hat sich bislang nur dazu aufraffen können, die BGE-Thematik parteiintern ernsthaft zu erörtern. Die Zahl der BGE-Fans wächst von Tag zu Tag unter den Mitgliedern. Unter den Delegierten und Mandatsträgern sieht es jedoch anders aus. Dementsprechend ist das BGE nur eine Randnotiz im Wahlprogramm.

Was wäre ein besserer Weg als der über Parteien? Vielleicht über zivilgesellschaftliche Akteure und Projekte wie Mein Grundeinkommen, die mit ihrer Seite Sanktionsfrei.de jetzt auch HartzIV den Krieg erklärt haben, nachdem die Abschaffung der HartzIV-Sanktionen am Bundestag abgeprallt ist?

Ich hab da so meine Zweifel. Ich bin da mehr bei der 68er-Generation, die den Marsch durch die Institutionen propagiert hat. Natürlich sind all diese Kampagnen eine wertvolle Hilfe, einem Thema Breitenwirkung zu geben. Aber selbst wenn Hunderttausende auf den Straßen ein BGE einfordern würden, bedeutet das nicht zwangsläufig, dass sich die Parlamentarier auch danach richten werden. Deshalb bringe ich mich ja auch so intensiv ein, die Plattform www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de zu relaunchen und auf die Landtags- und Europawahlen auszuweiten. Wichtiger ist es, wenn Parteien erkennen, dass sie nur dann an den Fleischtöpfen bleiben können bzw. gelangen, wenn sie BGE-befürwortende Kandidierende aufstellen. Insgesamt muss der Diskurs weiter betrieben werden.

Es ist wichtig, die Kandidierenden so zu formieren, dass sie nach Eintritt der nötigen Katharsis die Bevölkerung in eine grundeinkommensbasierte Gesellschaft zu führen. Willy Wahlbürger wird sich erst dann von seinem angestammten calvinistischen Arbeitsethos lösen, wenn er merkt, dass sich das Erwerbsarbeiten nicht mehr lohnt bzw. generell das Erwerbsarbeiten auch für ihn eine Ausnahmeerscheinung werden wird.

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