170 Jahre Märzrevolution. Was bleibt vom Kampf für die Demokratie?

„Die Kugel mitten in der Brust, die Stirne breit gespalten“ – so ging es im März 1848 auf Berliner Boden noch zu, wenn man sich etwas energischer für politische Mitbestimmung einsetzen wollte. Während damals Demokratie also noch ein richtiger Adrenalinkick war, scheint sie heute eher zu einer Schlaftablette verkommen zu sein. So hat bspw. ein nicht gerade kleiner Teil der Wahlberechtigten keine Ahnung, wofür die Abkürzungen der im Bundestag vertretenen Parteien stehen. Und hört man sich unter Menschen in Deutschland bzgl. ihrer Schwierigkeiten mit der politischen Partizipationsmöglichkeit um, so kommt mitunter der Vorwurf, man müsse sich ja immer erst mit den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien beschäftigen. Wie bitte?! Selber lesen! Wo gibt’s denn sowas! Da wünscht man sich doch in die Zeit zurück, als nur eine auserwählte Gruppe der Bevölkerung alphabetisiert war und man à la Tolstoi einfach sagen konnte: „Unser Kaiser wird für uns denken“.

Es überrascht daher auch nicht wirklich, wenn derzeit Autokraten wie Wladimir Putin eine wachsende Zahl an SympathisantInnen in den westlichen Demokratien haben und Parteien und PolitikerInnen, die einen autoritären Politikstil befürworten, sich großen Zulaufs erfreuen. Es fällt auf, dass derartige Parteien sich oft ein direktdemokratisches Antlitz geben, wie bspw. die AfD. Gleichzeitig geht es der AfD aber nicht so sehr um demokratische Themen von einst wie Pressefreiheit und die Teilhabe möglichst vieler, sondern mehr um Pressezensur (bis hin zu Gewalt gegen JournalistInnen) und Ausgrenzung. Die unverhohlenen Drohungen und Gewaltfantasien gegenüber Mitgliedern anderer politischer Parteien sowie der gebetsmühlenartige Slogan, man werde aufräumen, sobald man an der Macht ist, können auch nicht gerade als Musterbeispiele für ein Bekenntnis zur Demokratie herhalten.

Schockierend ist, dass es die AfD als ihren Erfolg verbuchen kann, bisherige Nichtwähler wieder für den Urnengang mobilisiert zu haben. Muss also erst eine Partei von weit rechts kommen, um die Menschen aus ihrer Apathie zu befreien? Dieser Verdacht erhärtet sich, wenn man bedenkt, wie aktiv so einige Menschen wurden, als es auf einmal darum ging, den Zuzug von Geflüchteten zu verhindern. Der Eindruck entsteht, dass politischer Aktivismus sich derzeit erst dann beginnt flächendeckend zu verbreiten, wenn man nach unten treten kann und nicht gegen übermächtige Gegner kämpfen muss.

In den Kontext der eingangs postulierten Denkfaulheit passt die aktuelle Konjunktur der Verschwörungstheorien. Diese reichen derzeit von der Vorstellung, die Bundesregierung plane den Austausch der deutschen Bevölkerung durch muslimische Flüchtlinge (die sogenannte „Umvolkung“), über durch Luftverkehr absichtlich erzeugte giftige Wolken am Himmel („Chemtrails“), bis hin zu der wahnwitzigen Idee, die Erde sei in Wahrheit eine Scheibe, würde uns aber von einer uns beherrschenden außerirdischen Rasse reptiloider Lebewesen als kugelförmig verkauft. Der niederländische Psychologe Jan-Willem van Prooijen fand in einer Studie heraus, dass Menschen eher bereit sind, an Verschwörungstheorien zu glauben, wenn sie sich selbst machtlos und unbedeutend fühlen. Demnach hätte offenbar ein wachsender Teil der Bevölkerung den Eindruck, nicht mehr am politischen Entscheidungsprozess teilhaben zu können.

Es ist höchst bedenklich, wenn in einem Staat der Souverän das Vertrauen in seine eigene Macht verliert. Genauso ist es höchst beunruhigend, dass ein nicht unerheblicher Teil der Menschen in Deutschland sich nicht mehr als BürgerInnen der Bundesrepublik sehen, sondern als Einwohner des Deutschen Reiches, dies dann auch mit Waffengewalt versuchen durchzusetzen und dabei vor der Ermordung anderer nicht zurückschrecken.

Der Kampf für die Demokratie ist noch lange nicht vorbei, sondern muss im Gegenteil von Neuem ausgefochten werden. Wie schon 1848 gilt dabei: „hoch zwar ist der Preis, doch ächt auch ist die Waare!“

Headerbild von Pete Johnson, Lizenz: CC0

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